Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen David Reinfelder, Prackenfels 7, 90518 Altdorf, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dessen Kunden (nachfolgend „Kunde“), die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und ist berechtigt, geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft anzufordern.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte SaaS-Lösung „Ladora“ als webbasierte Anwendung bereit. Eine lokale Installation ist nicht erforderlich.

(2) Der Leistungsumfang umfasst je nach gebuchtem Paket u. a. Kundenverwaltung, Behandlungsprotokolle, Anamnesebögen, Einverständniserklärungen, Fotodokumentation (Vorher/Nachher), Notizen, PDF-Export, digitale Signaturen, Hosting und Datensicherung.

(3) Es wird die Zurverfügungstellung einer Dienstleistung geschuldet; ein bestimmter Erfolg wird nicht garantiert. Rechtliche Bewertungen (z. B. NiSV-, Berufs- oder Medizinrecht) und die inhaltliche Ausgestaltung von Formularen/Workflows obliegen dem Kunden.

(4) Sofern nicht ausdrücklich als qualifizierte elektronische Signatur (QES) vereinbart, handelt es sich bei der in Ladora verfügbaren Signaturfunktion um eine einfache oder fortgeschrittene elektronische Signatur i. S. d. eIDAS-VO, die gesetzliche Schriftformerfordernisse in der Regel nicht ersetzt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Bei Online-Buchung kommt der Vertrag mit Bestellbestätigung per E-Mail zustande.

(2) Der Anbieter kann den Vertragsschluss von der Vorlage geeigneter Nachweise zur Unternehmereigenschaft abhängig machen.

§ 4 Leistungen, Servicelevel, Änderungen

(1) Der Anbieter stellt die jeweils aktuelle Version der Software während der Vertragslaufzeit auf eigenen oder gemieteten Servern zum Abruf bereit.

(2) Verfügbarkeit: 99,5 % im Monatsmittel. Ausgenommen sind (i) angekündigte Wartungsfenster (Ankündigung ≥ 24 Stunden, max. 4 Stunden/Monat, vorzugsweise 22:00–06:00 Uhr), (ii) höhere Gewalt und Ausfälle von Dritten (z. B. Rechenzentrum, Netz, DDoS), (iii) Ursachen im Verantwortungsbereich des Kunden.

(3) Support: Mo–Fr (werktags) 09:00–17:00 Uhr (CET). Reaktionszeiten: Priorität 1 (Systemstillstand) 4 Stunden, Priorität 2 8 Stunden, Priorität 3 2 Business-Tage. Persönlicher Support via E-Mail; über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp) dürfen keine personenbezogenen Daten übermittelt werden.

(4) Service-Credits: Bei Unterschreitung der Verfügbarkeit um ≥ 0,5 Prozentpunkte erhält der Kunde auf Antrag eine Gutschrift von 10 % des Monatsentgelts; bei ≥ 1,0 Prozentpunkt 25 %. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt; doppelte Kompensation ist ausgeschlossen.

(5) Feature-Änderungen: Der Anbieter ist berechtigt, die Software nach eigenem Ermessen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sofern der Hauptzweck des Vertrages erhalten bleibt. Dies gilt insbesondere bei Änderungen rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Funktionalitäten. Bei wesentlichen nachteiligen Änderungen informiert der Anbieter mindestens 4 Wochen vorab; dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt zu.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise des jeweils gültigen Preisverzeichnisses:

• Basic: Jährlich: 25,00 € pro Monat (300,00 € pro Jahr) + einmalig 399,00 € Setup; Monatlich: 30,00 € pro Monat + einmalig 399,00 € Setup
• Advanced: Jährlich: 45,00 € pro Monat (540,00 € pro Jahr) + einmalig 399,00 € Setup; Monatlich: 54,00 € pro Monat + einmalig 399,00 € Setup
• Premium: Jährlich: 65,00 € pro Monat (780,00 € pro Jahr) + einmalig 399,00 € Setup; Monatlich: 78,00 € pro Monat + einmalig 399,00 € Setup

(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit.

(3) Zahlungen sind per SEPA-Lastschrift, Überweisung oder über andere vom Anbieter angebotene Zahlungsmethoden möglich.

(4) Preisänderungen: Der Anbieter kann die Entgelte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft an gestiegene Kosten (z. B. Energie, Löhne, Infrastruktur, Subunternehmerpreise) anpassen. Eine Ankündigung erfolgt mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten. Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht, sofern die Erhöhung 10 % innerhalb von 12 Monaten nicht übersteigt.

(5) Zahlungsverzug: Bei Verzug von mindestens 14 Kalendertagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich fälliger Beträge zu sperren; es gelten Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB. Gerät der Kunde mit mehr als einer Monatsrate in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und alle bis zum Ende der Mindestlaufzeit fälligen Entgelte sofort in Rechnung zu stellen.

(6) Paketwechsel: Up-/Downgrades wirken ab dem Folgemonat; Differenzen werden pro rata temporis abgerechnet.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung, Datenexport und Löschung

(1) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(2) Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit 1 Monat. Der Vertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind ausschließlich per E-Mail an support@ladora.de zu erklären. Eine Kündigung über andere Kommunikationswege ist unwirksam.

(5) Datenexport: Nach Vertragsende stellt der Anbieter für 30 Tage einen Export in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV/JSON/PDF-ZIP) bereit. Nach Ablauf dieser Frist besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Daten, auch nicht aus Backups.

(6) Löschung: Nach Ablauf der Exportfrist werden Kundendaten innerhalb von 60 Tagen aus Produktivsystemen gelöscht; Backup-Datenträger rotieren mit einer Frist von bis zu 90 Tagen. Auf Wunsch stellt der Anbieter eine Löschbestätigung bereit, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen und angemessene Endpunkt-Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

(2) Der Kunde darf die Software nur im vertraglich vereinbarten Rahmen nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte speichern oder verarbeiten. Er stellt sicher, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und stellt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sicher, insbesondere das Vorliegen einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 und ggf. Art. 9 DSGVO (z. B. Einwilligungen für Gesundheits-/Foto-Daten). Supportanfragen dürfen keine personenbezogenen Daten über Messenger-Dienste enthalten.

§ 8 Nutzungsrechte und Zulässige Nutzung

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software ein.

(2) Untersagt sind insbesondere: (i) Sicherheits-/Lasttests ohne vorherige Zustimmung, (ii) automatisiertes Auslesen/Scraping außerhalb dokumentierter Schnittstellen, (iii) Umgehung von Zugriffs- oder Nutzungsbeschränkungen, (iv) Reverse Engineering, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt. Bei erheblicher Übernutzung ist der Anbieter zur angemessenen Drosselung/Sperre berechtigt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und für Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, dem Risiko angemessener Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden entstanden wäre.

(4) Die Haftungssumme ist pro Vertragsjahr auf maximal den Betrag der in diesem Vertragsjahr gezahlten Vergütung begrenzt. Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

(5) Gesetzliche Haftung nach der DSGVO bleibt unberührt, soweit eine Begrenzung gesetzlich unzulässig ist.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software oder auf Inhalten des Kunden beruhen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 10 Schutzrechte Dritter (IP-Freistellung)

Der Anbieter verteidigt den Kunden gegen Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten durch die vertragsgemäße Nutzung der Software und stellt ihn von rechtskräftig auferlegten Schäden frei, sofern der Kunde den Anbieter unverzüglich informiert, die Verteidigung überlässt und angemessen unterstützt. Ausgenommen sind Ansprüche, die auf Änderungen durch den Kunden oder Nutzung entgegen der Dokumentation beruhen. Der Anbieter kann nach eigener Wahl die Nutzungsmöglichkeit fortsetzen, die Software austauschen/anpassen oder – bei Unzumutbarkeit – den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Funktionalität kündigen und anteilig erstatten.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden und im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Zwischen den Parteien ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen; dieser einschließlich Anlage „Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)“ ist Vertragsbestandteil.

(2) Subunternehmer: Der Anbieter darf jederzeit Subunternehmer einsetzen oder austauschen, sofern diese vertraglich und technisch die Anforderungen der DSGVO erfüllen. Ein Widerspruchsrecht des Kunden besteht nicht.

(3) Sicherheit/TOMs: u. a. Verschlüsselung bei Übertragung und Speicherung, rollenbasierte Zugriffskontrolle, Protokollierung/Audit, Backup-Rotation, Härtung und Patch-Management. Details ergeben sich aus der TOM-Anlage.

(4) Datenschutzvorfälle: Sicherheitsvorfälle werden dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis mitgeteilt, einschließlich verfügbarer Informationen gemäß Art. 33 DSGVO.

(5) Drittlandübermittlungen: Eine Übermittlung in Drittländer erfolgt nur bei Vorliegen geeigneter Garantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln) und nach entsprechender Risikoabwägung; andernfalls findet keine Drittlandübermittlung statt.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende weiter.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für Leistungsstörungen aufgrund Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Krieg, Streik, Pandemien, staatliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Cloud-/Netzinfrastrukturen). Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung zzgl. angemessener Wiederanlaufzeit.

(2) Erhöhen sich wesentliche Kostenbestandteile (z. B. Hosting, Lizenzen) aufgrund von Ereignissen nach Abs. 1 um mehr als 20 %, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen außerordentlich zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz des Anbieters.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung; eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.

§ 15 Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB steht daher nicht zu.

Der Kunde bestätigt im Rahmen des Vertragsschlusses ausdrücklich, dass er als Unternehmer und nicht als Verbraucher handelt.